Vereinssatzung

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Mieterhilfe-Hannover e.V.“

(2) Der Verein hat seinen Sitz in 30163 Hannover, Rühmkorffstr. 18.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung der zur Miete wohnenden Bürgerinnen und Bürger und ist nicht wirtschaftlich ausgerichtet. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(2) Er hat das Ziel, durch beauftragte Rechtsanwälte oder Betreuungsstellen seinen Mitgliedern Rat und Hilfe in allen privaten mietrechtlichen Fragen zu geben. Ferner gegen Missstände auf dem Gebiet des Mietrechts anzugehen und auf die öffentliche Meinung und die gesetzgebenden Institutionen zur Stärkung eines ausgewogenen und sozialen Mietrechts einzuwirken.

(3) Zur Verwirklichung der Satzungsziele kann der Verein Mitgliedschaften in anderen Organisationen erwerben und Untergliederungen (z.B. Landesverbände) bilden.

(4) Der Verein wird zu einem späteren Zeitpunkt prüfen, ob er ausschließlich für gemeinnützige Zwecke tätig sein kann. Einen entsprechenden Antrag stellt ggf. der Vorstand.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der Verein besteht aus

a) ordentlichen Mitgliedern und

b) passiven Mitgliedern.

(2) Ordentliches oder passives Mitglied des Vereins kann jede vollgeschäftsfähige, natürliche oder juristische Person aus dem In- und Ausland werden, die kein Mitglied einer Organisation ist, die aktiv gegen die Ziele des Vereins arbeitet.

(4) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein Aufnahmeantrag (per Brief, Telefax oder Internet/ E-Mail), der an den Vorstand gerichtet werden soll.

(5) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag von ordentlichen Mitgliedern nach freiem Ermessen durch Beschluss, wobei dreiviertel der Vorstandsmitglieder dem Antrag zustimmen müssen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

(6) Die Entscheidung über die Aufnahme passiver Mitglieder, die nur die Leistungen des Vereins in Anspruch nehmen wollen, ohne im Verein selbst mitzuarbeiten obliegt ebenfalls dem Vorstand. Dieser kann die Entscheidungskompetenz an ein Vorstandsmitglied oder einen Beauftragten delegieren. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft 

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt aus dem Verein, Ausschluss oder Tod.

 (2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung (per Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Vorstand. Sollten Sie aus der

 (3) Mieterhilfe-Hannover e.V. austreten wollen, so ist dies jeweils bis 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Mitgliedsjahres möglich.

Ein Mitglied kann durch einen einstimmigen Beschluss aller Vorstandsmitglieder vom Verein ausgeschlossen werden. Der Beschluss des Vorstandes soll schriftlich begründet und dem Mitglied zugesandt werden. Über den Ausschluss ist die Mitgliederversammlung zu informieren. Über die Bekanntgabe der Begründung entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Aufnahmegebühren, Jahresbeiträge und Schreibgebühren erhoben.

(2) Die Gebühren betragen derzeit (Stand: 01.01.2015): 

-                  35,00 € Jahresbeitrag

-                    5,00 € Aufnahmegebühr

-                  25,00 € Schreibgebühr

(3) Die Gebühren für eine außerhalb der Geschäftsräumen entfaltete Tätigkeit (z.B. Gebühren für Wohnungsbesichtigungenoder -übergaben) werden ebenfalls vom Vorstand festgelegt.

Sie betragen derzeit für Wohnungsübergaben mit einem Zeitraumen von weniger als 2 Stunden: 120,00 €. Für jede weitere angebrochene halbe Stunde erhöht sich die Gebühr um 30,00 €. Diese Gebühr beinhalten auch die An- und Rückfahrtkosten des Anwaltes und inklusive Mehrwertsteuer.

(4) Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen durch Beschluss ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle ordentlichen Mitglieder sind berechtigt, an der Verwirklichung des Satzungszweckes aktiv mitzuwirken.

(2) Die Passivmitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins im Rahmen des vom Vorstand erlassenen Leistungskataloges in Anspruch zu nehmen.

 

§ 7 Organe des Vereins 

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 8 Vorstand 

(1) Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus der / dem Vorsitzenden. Es können weitere Mitglieder hinzugewählt werden.

(2) Der Verein wird durch die / den Vorsitzenden allein oder zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.

§ 9 Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Der Vorstand und seine Mitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. 

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, sowie Aufstellung der Tagesordnung,

b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

c) Buchführung und Erstellung des Jahresberichtes,

d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern,

e) die Einsetzung eines Beirates,

f) Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern;

g) Festsetzung des Leistungskataloges auf Basis des § 2 und der Beitrags- und Gebührenordnungen,

h) Vereinbarungen mit beauftragten Rechtsanwälten der anderen Organisationen,

i) Gründung von Untergliederung und Betreuungsstellen.

 

§ 10 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Der Vorstand bleibt jedoch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln oder der Vorstand insgesamt als Gruppe zu wählen. Wird eine Gruppe gewählt, kann diese intern durch Mehrheitsentscheid die Verteilung der Vorstandsämter vornehmen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur ordentliche Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.

(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann die Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

 

§ 11 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes.

 (1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied, einberufen werden. Die Tagesordnung soll angekündigt werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

(2) Der mehrköpfige Vorstand ist Beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussfassungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in der Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist.

(3) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren (per Brief, Telefax oder E-Mail beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.

 

§ 12 Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann nur ein anderes ordentliches Mitglied schriftlich (per Brief, Telefax oder E-Mail) bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten.

(2) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, sowie die Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins zuständig.

 

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung soll alle zwei Jahre einmal, möglichst im ersten Quartal stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen (per Brief, Telefax oder E-Mail). Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse (per Brief, Telefax oder E-Mail) gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(2) Jedes ordentliche Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich (per Brief, Telefax oder E-Mail) eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.

(3) Die Teilnahme von passiven Mitgliedern und Ehrenmitgliedern kann vom Vorstand zugelassen werden.

 

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn drei Zehntel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich (per Brief, Telefax oder E-Mail) unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

 

§ 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied, geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden.

(2) Zu Beginn der Mitgliederversammlung bestimmt der Versammlungsleiter einen Schriftführer, der ein Protokoll aufzunehmen hat. Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

(3) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich erfolgen, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(4) Die Mitgliederversammlung ist stets - unabhängig von der Teilnehmerzahl - beschlussfähig.

(5) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung bzw. zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von neun Zehntel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(6) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

 

§ 16 Bekanntmachung und Haftung

(1) Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen durch Rundschreiben oder auf seiner Internetseite oder per Auslage in den Betreuungsstellen und gelten dadurch als bewirkt.

(2) Für unmittelbare oder mittelbare Schäden die ein Mitglied infolge falscher Auskunft- oder Raterteilung durch ein Vorstandsmitglied oder einem beauftragten Rechtsanwalt oder andere Beauftragte des Vereins entstehen, haftet nicht der Verein, sondern die Beauftragten. Die Beauftragten haben die Mitglieder auf diesen Umstand vor der Beratung hinzuweisen.

(3) Die Haftungsregelungen des BGB bleiben im   Übrigen unberührt.

 

§ 17 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehntel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die / der Vorsitzende und ein/e Stellvertreter/in gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird.

 

§ 18 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Haftung

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Angelegenheiten des Vereins ist Hannover, Deutschland.

(2) Der Verein und seine Mitglieder haften den Vereinsmitgliedern gegenüber - soweit dies gesetzlich zulässig beschränkt werden kann - grundsätzlich nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

 

Hannover, den 01.01.2015

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