Mietkautionszahlung darf von Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

Ein Mieter von Wohnraum kann die Zahlung der Mietkaution davon abhängig machen, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Mietkautionskonto benennt und nachweist.

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Der Fall:

Der zwischen den Parteien geschlossene Wohnraummietvertrag verpflichtete die Beklagten, eine Barkaution auf ein Mietkautionskonto zu leisten und an den Vermieter beim Einzug zu übergeben. Ein Mietkautionskonto hatten die Vermieter vorab nicht mitgeteilt.

Die Beklagten verweigerten die Zahlung der vereinbarten Kaution mit der Begründung, dass sie zu einer Zahlung erst dann verpflichtet seien, wenn die Vermieter ein gesondertes und insolvenzfestes Mietkautionskonto benannt und nachgewiesen haben.

Infolge der Nichtzahlung der Kaution hatten die Vermieter das bestehende Mietverhältnis gekündigt und begehrten mit ihrer Klage die Räumung.
Der BGH hat eine Verletzung der Pflicht der Beklagten zur Erbringung der Mietsicherheit verneint und die darauf gestützte Kündigung durch die Kläger für unwirksam erklärt.

Die dem Schutz des Mieters dienende Regelung des § 551 Abs. 3 BGB sieht vor, dass der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen anzulegen hat. Diese Pflicht zur getrennten Anlage dient dem Schutz der Kaution vor Zugriffen von Gläubigern des Vermieters.
Daher hat der Mieter das Recht, die Benennung und den Nachweis eines insolvenzfesten Mietkautionskontos durch den Vermieter von vornherein zu verlangen.

BGH: Urteil vom 13.10.2010 - VIII 98/10