Landgericht Nürnberg-Fürth v. 02.02.2016 – 7 S 3539/15

 

Wird bei einem Polizeieinsatz die Eingangstür der gemieteten Wohnung durch die Polizei beschädigt, so haftet nicht der Mieter für den entstandenen Schaden, sondern die Polizei also der Staat. Schon vor dem Amtsgericht hatte die Vermieterin mit ihrer Klage keinen Erfolg. Sie verlangte von ihrem Mieter 1.570,92 € Reparaturkosten für die Wohnungstür. Auch die Berufung blieb erfolglos, weil der Polizeieinsatz nichts mit dem Mietverhältnis zu tun hat. Das Landgericht meint, der Schaden an der Tür sei allein durch den Polizeieinsatz entstanden und könne nicht zu Lasten des Mieters gehen.

 

Nun muss der BGH entscheiden, nachdem gegen die Entscheidung des Landgerichts Revision eingelegt wurde. Wir werden die Sache für Sie verfolgen.