Mieterhöhung trotz fehlender Modernisierungsankündigung zulässig.

Der BGH hat entschieden, dass eine Mieterhöhung nach erfolgten Modernisierungsmaßnahmen auch dann zulässig ist, wenn eine vorherige Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen unterblieben ist.

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BGH Urteil v.02.03.2011 - VIII ZR 164/10

Der Fall:

Die Beklagte ist Mieterin einer im zweiten Obergeschoss gelegenen Wohnung des Klägers. Der Kläger hatte mit Schreiben vom 09.09.2007 den Einbau eines Fahrstuhls angekündigt. Der geplanten Modernisierungsmaßnahme hat die Beklagte widersprochen, weshalb der Kläger die Modernisierungsankündigung im Februar 2008 zurückzog. Gleichwohl ließ der Kläger den Fahrstuhl in der Folgezeit einbauen und erhöhte mit Schreiben vom 29.09.2008 die Grundmiete von 338,47 Euro wegen der ihm entstandenen Einbaukosten um einen Betrag in Höhe von 120,78. Die Mieterhöhung hat die Beklagte nicht gezahlt. Mit seiner Klage begehrte der Vermieter Zahlung des Erhöhungsbetrages von jeweils 120,78 Euro für die Monate Juni bis August 2009. Die Beklagte wurde in zweiter Instanz zur Zahlung des geltend gemachten Erhöhungsbetrages verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg.

Der BGH hat entschieden, dass eine Mieterhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen nach § 559 Abs.1 BGB auch dann zulässig und damit wirksam ist, wenn die Durchführung der Modernisierungsarbeiten nicht nach § 554 Abs.3 BGB vorher angekündigt wurden. Zweck der Ankündigungspflicht gemäß § 554 Abs.3 BGB sei es, dem Mieter die Möglichkeit zu geben, sich auf die zu erwartenden Modernisierungsarbeiten in seiner Wohnung einzustellen und gegebenenfalls von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen.

Zweck der Ankündigungspflicht im Sinne des § 554 Abs.3 BGB sei hingegen nicht, die Befugnis des Vermieters zur Mieterhöhung einzuschränken, weshalb der Vermieter die entstandenen Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen darf.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 34/ 2011 v.02.03.2011