Informationspflicht des Vermieters bei freiwerdender Alternativwohnung nach Eigenbedarfskündigung
Bei einer berechtigten Kündigung durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs, ist dieser verpflichtet, dem Mieter eine vergleichbare Wohnung anzubieten, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet.

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BGH: Urteil vom 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

Der Fall:

Die Klägerin kündigte den Beklagten, die eine Wohnung der Klägerin im Obergeschoss angemietet hatten, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wurde im selben Haus eine weitere Wohnung der Klägerin, ebenfalls im Obergeschoss gelegen, frei. Anstatt die frei gewordene Wohnung zunächst den Beklagten anzubieten, vermietete die Klägerin diese Wohnung anderweitig neu. Die Klägerin begehrte Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Der BGH hat die Kündigung durch die Klägerin wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme für rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam erklärt. Der Vermieter ist verpflichtet, eine freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage dem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter anzubieten. Dieser Pflicht kommt der Vermieter dann ordnungsgemäß nach, wenn er den Mieter über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung, wie etwa Größe und Ausstattung der Wohnung, informiert.