Der BGH hat entschieden, dass Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung haben, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer Haushaltsgeräte wie z.B. eines Staubsaugers ermöglicht.

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Dies sei ein Mindesstandart, der nur auf Grund einer eindeutigen vertraglichen Regelung unterschritten werden könne. Anmerkung: Die vertragliche Vereinbarung muss eindeutig sein. Es muss also aus der Vereinbarung hervorgehen, dass die elektrischen Anlagen einer derartigen Belastung nicht standhalten. Eine Formularklausel wonach der Mieter in der Wohnung nur Haushaltsmaschinen nur im Rahmen der Kapazität der vorhandenen Installation aufstellen darf, nicht.

BGH vom 10.2.2010 - VIII ZR 343/08