Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass jemand, der in der Vergangenheit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) nach dem SGB II bezogen hat, nicht immer die Übernahme einer Nebenkostennachzahlunge vom Jobcenter verlangen kann.

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Der Fall:

Eine Frau hatte im Jahr 2010 noch Leistungen vom Jobcenter (ALG II) bezogen. Die Mietkosten einschließlich der Nebenkosten wurden vom Jobcenter gezahlt. Seit 2011 bezieht die Frau keine Leistungen mehr und ist mittlerweile umgezogen.

Im Dezember 2011 erhielt sie von ihrem ehemaligen Vermieter die Nebenkostenarechnung für das Jahr 2010 mit einer Nachzahlung in Höhe von 400,00 €.

Da es sich um eine Nachforderung für das Jahr 2010 handelte, in dem sie noch Leistungen vom JobCenter erhalten hatte, reichte sie die Nebenkostenabrechnung bei dem Jocenter ein. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab, da sie seit 2011 keine Leistungen mehr bezieht.

Die gegen das Jobcenter erhobene Klage, gerichtet auf Zahlung der Nebenkostenabrechnung 2010, wurde vom Solzialgericht abgewiesen.

Das Sozialgericht hat entschieden, dass Leistungen nach dem SGB II nur dann bewilligt werden können, wenn aktuell Hilfebedürftigkeit besteht. Das ist nicht der Fall, wenn ein ehemaliger Leistungsempfänger nicht mehr auf Leistungen des Jobcenters angewiesen ist.

<p">Dies hat zur Folge, dass ein ehemaliger Leistungsempfänger eine Nachzahlung aus einer nachträglich geltend gemachte Forderunge selbst begleichen muss, auch wenn sich die Forderung auf den Zeitraum bezieht, in dem er noch Leistungen nach dem SGB II erhalten hat.

Urteil des SG Mainz v. 05.04.2012 Az.: S 10 AS 200/12 ER