Bei verschiedenen Möglichkeiten im Mietvertrag zur Abrechnung der Betriebskosten, muss eine Variante angekreuzt sein, sonst schuldet der Mieter keine Zahlung.

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OLG Rostock zur Abrechnung von Betriebskosten

 

 

v. 14.1.2010 - 3 U 50/09

Leitsatz

1. Der Vermieter von Gewerberaum ist ohne eine vertragliche Vereinbarung nur im Ausnahmefall zur Entlassung des Mieters gegen Gestellung eines Nachmieters verpflichtet, wenn dies im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 242 BGB geboten erscheint. 
2. Auch in einem Gewerberaummietvertrag können die Parteien vereinbaren, dass der Mieter einen Nachmieter stellen kann, der die Räume zu Wohnzwecken nutzen will. 
3. Dem Bestimmtheitserfordernis einer Betriebskostenumlagevereinbarung ist nicht genügt, wenn der Vertrag mehrere Varianten der umzulegenden Betriebskosten ausweist, hiervon aber keine angekreuzt wird.
(...)
Im Mietvertrag stand:

"3. Die Betriebskosten gemäß Zweiter Berechnungsverordnung, § 27, Absatz 1, Anlage 3, ermittelt aufgrund der letzten Berechnung des

• Vermieters (vom ___________)

• _ in der gem. Abs. 1 vereinbarten Brutto-Kaltmiete ausschließlich Heizung und Warmwasser anteilig enthalten .

• _ in der gem. Abs. 1 vereinbarten Netto-Kaltmiete nicht enthalten .

Hierbei handelt es sich um:

 

- die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks,

- die Kosten der Beleuchtung

insbesondere Grundsteuer

- die Kosten der Schornsteinreinigung

- die Kosten der Wasserversorgung

- die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung

- die Kosten der Entwässerung

- die Kosten für den Hauswart

- die Kosten des Betriebs der Aufzugsanlagen

- die Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage

- die Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr

bzw. Kabelanschluß (Breitbandkabelnetz)

- die Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung

- die Kosten des Betriebs der maschinellen Wascheinrichtung

- die Kosten der Gartenpflege

- sonstige Betriebskosten ..."

Da keine Variante angekreuzt war, ist keine Umlage vereinbart und der Mieter schuldet keine Nachzahlung.