Rückzahlung Nebenkostenvorauszahlung

Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Vermieter nicht innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist über die Nebenkosten abgerechnet hatte.

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Darauf hin verlangte der Mieter die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlung. Die Richter bejahten den Rückzahlungsanspruch der Mieter. Dabei sei die Entstehung und die Durchsetzbarkeit des Rückzahlungsanspruchs nicht davon abhängig, dass noch ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf die Erteilung der Nebenkostenabrechnung bestehe. Voraussetzung für den Rückforderungsanspruch sei aber, dass das Mietverhältnis beendet sei.

KG Berlin vom 22.3.2010 - 8 U 142/09