Niederschlagswassergebühren für eine Garage im Jahr 2007 in Höhe von 10.154,85 €, 2004 waren es auch 8.839,20 und 2005 schließlich 8.500,11 €

Dies stellte die Stadt Halle in Rechnung. Für eine Garage!!

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Das hält das Amtsgericht Halle für nicht rechtens

Urteil vom 31.03.2011 - 93 C 3393/10

Es ist dem Urteil anzumerken, wie die oder der Richter/in innerlich mit dem Kopf schüttelt, dass so etwas gerichtlich entschieden werden muss. Es bleibt völlig unklar, wie diese Mengen Abwasser entstanden sein sollen und wie eine Stadt meinen könnte, sie käme mit so einer Berechnung durch.

Aber die Stadt wird wohl alle Rechtsmittel ausschöpfen - kostet ja nur die Steuergelder!!